AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 §1

    Es gelten grundsätzlich die Einheitsbedingungen der Deutschen Textilindustrie in der jeweils neuesten Fassung. Ergänzend werden folgende Geschäftsbedingungen des Verkäufers vereinbart:

     

      §2 – Auftragsbestätigung –

        Alle Aufträge gelten von Seiten des Verkäufers ab dem Zeitpunkt als bestätigt, nachdem dem Käufer eine aus dem Warenwirtschaftssystem des Verkäufers erstellte Auftragsbestätigung in schriftlicher Form zugeht und der Käufer eine Anzahlung in Höhe von 30% der Auftragssumme auf ein Konto des Verkäufers geleistet hat. Hierbei zählt der Tag des Zahlungseinganges auf dem Konto als Zugang.

        Sämtliche getroffenen Nebenabsprachen bedürfen der Zustimmung der Geschäftsleitung.

         

          §3 – Zahlung –

            Der Kaufpreis ist 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Skontoabzug fällig. Der Fälligkeitszeitpunkt wird in der Rechnung kalendermäßig im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB bestimmt.

            Auf fällige Forderungen sowie auf Schadensersatzansprüche des Verkäufers werden Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszins p.a. berechnet, soweit nicht höhere Bankzinsen nachgewiesen werden. Rechtsanwaltskosten und Inkassospesen gehen nach Fälligkeit der Kaufpreis- bzw. Schadensersatzforderung zu Lasten des Käufers.

             

              §4 – Lieferung –

                Der Verkäufer ist grundsätzlich zu unsortierten Teillieferungen berechtigt. Der Versand erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. Dieser muss die Ware bei Übernahme kontrollieren. Die vereinbarte Lieferzeit ab Werk bedeutet den Endauslieferungstermin für den Verkäufer ab Fertigungswerk.

                 

                  §5 – Reklamationen –

                    Da es sich bei der Ware um Naturprodukte handelt, sind geringfügige Größendifferenzen und kleine Farbabweichungen, die in Einzelfällen vorkommen können, kein Reklamationsgrund. Es wird auf diese Ware keine Vergütung erteilt.

                     

                      §6 – Abweichungen in der Fertigung –

                        Differenzen in Farben und Größen bis zu 10% sowie durch die Fertigung bedingte geringfügige Fehler bei der Verarbeitung und Abweichungen vom Muster begründen keine Mängelansprüche.

                        Bei Nichtauslieferung aus fertigungstechnischen oder unvorhersehbaren Gründen wie z. B. Mangel oder Nichtverfügbarkeit im Einkauf von Materialien, Verzögerung bei der Veredelung von Materialien oder Verarbeitung derselben durch beauftragte Subunternehmer, Probleme bei Zollabfertigungen oder während des Transports der Waren stehen dem Käufer keine Schadensersatzansprüche zu.

                         

                          §7 – Eigentumsvorbehalt –

                            Der Verkäufer liefert unter erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt. Sämtliche Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Saldenhaftung, Eigentum des Verkäufers. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist der Verkäufer berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sofort zurückzunehmen, sofern er bei Lieferung von dem Eintritt der Vermögensverschlechterung noch keine Kenntnis hatte. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag liegt bei Rücknahme der Vorbehaltsware nicht vor. Vielmehr hat der Verkäufer den Käufer nunmehr aufzufordern, die zurückgenommene Vorbehaltsware in Anbetracht des bestehenden Zahlungsverzuges und des Eintritts der Vermögensverschlechterung unter Vorkasseleistung innerhalb angemessener Frist wieder abzunehmen. Nach ergebnislosem Fristablauf stehen dem Verkäufer die Rechte aus § 281 BGB sowie aus § 3 der vorstehenden Geschäftsbedingungen zu.

                            Eine wesentliche Vermögensverschlechterung ist auch dann gegeben, wenn eine Mitteilung der Allgemeinen Kreditversicherung über die Beschränkung der übernommenen Bürgschaft vorliegt.

                             

                              §8 – Auswahl- und Ansichtssendungen –

                                Auswahl- und Ansichtssendungen gelten, soweit die Ware nicht innerhalb von 8 Tagen nach ihrem Empfang zurückgesandt wird, als gekauft und werden fest berechnet. Bei bestellten Auswahl- oder Ansichtssendungen trägt der Besteller außer der Versand- und Lagergefahr auch die Versandkosten für die Hin- und etwaige Rücksendung. Plombierte Einheiten dürfen ohne Genehmigung weder geöffnet noch Teile davon entnommen werden. Ware gegen Abrechnung nach Weiterverkauf (Kommissionsware) wird weder abgegeben noch ausgeliefert.

                                 

                                  §9 – Sonderanfertigungen –

                                    Sonderanfertigungen, die auf Wunsch des Kunden gefertigt werden und von den regulären Konfektionsteilen abweichen, gelten als fest gekauft. Eine Tausch- oder Rücknahmeverpflichtung von Seiten des Verkäufers besteht nicht.

                                     

                                      §10 – Nachahmung –

                                        Durch den Kauf eines Pelzstückes erwirbt der Käufer für sich selbst nur dann das Recht zur Benutzung des Schnittes oder Teilen des Schnittes, wenn der Schnitt geliefert wird oder der Verkäufer die Genehmigung zum Nacharbeiten bzw. Nachahmen erteilt. Jede Wiedergabe des Modells oder des Schnittes zur Benutzung durch einen anderen Verarbeiter oder zum Zwecke des Nachahmens bzw. Nacharbeitens ist untersagt.

                                         

                                         §11 – Gerichtsstand –

                                        Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Frankfurt am Main.

                                         

                                        Stand: 01.10.2012